Diskussionsforum der stw-boerse: Strategiediskussionen: Gesetzliche Krankenversicherung
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chinaman - Samstag, 10. März 2007 - 09:17
Man darf die Historie nicht vergessen, auch wenn die politische Propaganda heute etwas anderes suggeriert ...

Ursprünglich hatten wir ein Steuersystem (in dem die staatlichen Umverteilungsziele umgesetzt wurden) und zusätzlich Zwangsversicherungen gegen die "grossen Lebensrisiken" wie eben Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Innerhalb des Zwangsversicherungszweiges war man aber prinzipiell auf Equivalenz zwischen Beitragszahlung und Versicherungsleistung ausgerichtet. Dies sieht man heute (noch) an der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Umverteilungsdiskussionen im Rahmen der Krankenversicherung sind im Prinzip alles "nachgeschobene Argumente der ewig Staatsgläubigen". Ursprünglich sollte lediglich verhindert werden, dass ein einzelnes Individuum die Krankheitsrisiken alleine tragen muss. Genau deshalb gibt es heute auch diesen Wildwuchs an unterschiedllichen gesetzlichen und privaten Kassen. Nach ursprünglicher politischer Auffassung war dieses Nebeneinander voll ok, da jede dieser Kassen für einen genügenden Risikoausgleich zwischen Ihren Versicherten sorgen konnte.

Einzelne Systeme gerieten aber durch die Globalisierung und die daraus resultierende höhere Arbeitslosigkeit (verbunden mit steigenden Kosten wegen des medizinisches Fortschrittes und der Alterung der Durchschnittsbevölkerung)zusehends ausser Tritt.

Die Linksideologen stellen die Sache daher heute so dar, als hätte die Krankenversicherung auch Umverteilungsziele und konstruieren daraus irgendwelche abstrusen Gerechtigkeitsdefizite. Dabei haben Sie im Prinzip nur das Ziel, die Bankrotterklärung des Systemes noch zeitlich etwas nach hinten schieben zu können.

Jede "Verbreiterung der Beitragsbasis" wird zwar kurzfristig etwas Luft verschaffen können, iunnerhalb kurzer Zeit wird das System aber wieder neu vor dem Kollaps stehen. Wirklich helfen wird daher nur eine grundsätzliche Neuausrichtung.

Heute sind weder das System der gesetzlichen Kassen, noch das System der privaten Kassen wirklich effizient.

Effizient wird nach meiner Überzeugung nur ein System sein, dass auch den einzelnen etwas an den Gesundheitskosten beteiligt. Solange es für den Einzelnen keine Anreize gibt, unnötige Kosten zu vermeiden, werden wir kein effizientes System hinbekommen.


Gruß
Chinaman

stw - Montag, 12. März 2007 - 10:20
Es wäre doch schon viel geholfen, wenn endlich der Prozess der Konsolidierung unter den GKVs in Gang kommen würde. Wir brauchen doch nicht mehrere hundert Behörden in D, (nichts anderes sind für mich die GKVs) die alle die gleiche Disntleistung erbringen. ICh bekomme ständig mit, welche Summen die KVen alleine für die IT ausgeben müssen, um einigermassen up2date zu bleiben. Da wären irre Synergieeffekte zu erzielen, wenn man es schaffen würde, das System einzudampfen, so dass am Schluss nur noch 5-10 große GKVs übrig blieben.

:-) stw

kleinje - Montag, 12. März 2007 - 14:34
Ich kann chinaman nur zustimmen, das der einzelne an den Gesundheitskosten beteiligt werden sollte. Man sollte die GKV als reine Risikoversicherung betrachten, die nur einspringt, wenn man mehr als z. B. 10% seines Jahresgehalts an Arztkosten hat. Dann würden sehr schnell alle anfangen, die Arztrechnungen zu hinterfragen, die sie bekommen, und diverse Betrügereien wären wesentlich schwerer.
Die Praxisgebühr, so wie sie jetzt ist, ist ein Witz, da sie im Wesentlichen nur die Leute trifft, die keine Zeit haben, zuerst zum "Hausarzt" zu rennen, um sich eine Überweisung zu holen, auch wenn es glasklar ist, zu welchem Arzt man eigentlich müsste.

schlobald - Montag, 12. März 2007 - 15:21
"Mit welchem Recht meinst Du in privatwirtschaftliche Verträge eingreifen zu können ? Die PKV wurde durch den Gesetzgeber etabliert, jede Abschaffungsvorschrift wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig."

Dann muss man das Recht eben ändern (siehe z.B. die Idee Bürgerversicherung, welche mir auch gut gefällt). Der Umgang mit bestehenden Verträgen wird halt gesondert geregelt. Nur weil man mal Fehler gemacht hat kann das doch jetzt kein Tabu sein. Die Systembedingungen haben sich halt geändert (etwas pathetisch, mus ich aber mal sagen: das deutsche Volk hat es in meine Augen noch nicht begriffen: Zeiten und Verhältnisse ändern sich eben und wenn man sich nicht anpasst und reagiert gerät man halt ins Hintertreffen. So läuft das seit Ewigkeiten auf diesem Planeten und das zu Recht).

Mit der Argumentation der Verfassungswidrigkeit etc. versuchen hierzulande Politiker und Lobbyisten inzwischen jede notwendige Veränderung zu blockieren. Man betrachte nur den Schwachsinn im Förderalismus (Bildungsrecht, Baurecht...) und Umweltrecht (z.B. Umgestaltung der Kfz-Steuer). Bei jeder Neuregelung wird über die verfassungswidrigkeit diskutiert (neues Elterngeld, Pendlerpauschale...).

In Ländern ohne Verfassung wie z.B in Großbritannien geht das einfacher: die gewählte Regierung hat fast unbeschränkte Gesetzgebungskompetenzen. Wenns den Leuten nicht passt müssen sie halt nächstes mal eine andere Regierung wählen. Man muss die deutsche Verfassung ja nicht abschaffen, aber viellleicht sollte sie in einigen Punkten modifiziert werden. Die aktuelle Rechtslage spielt bei so wichtigen Veränderungen wie bei den SV-Systemen bei mir keine Rolle - die Rechtsgrundlage kann und muss dann eben geändert werden.

Die Verfassungswidrigkeit ist für mich hier auch schon deswegen kein Thema, weil ich sie auch anders anwenden kann: der BGH hat zum Thema Beitragsbemessungsgrenzen mal folgendes verlautbart: "...finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie deren Finanzierbarkeit stellen einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang dar. Um einen umfassenden
Ausgleich unter den Versicherten zu gewährleisten, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich
ist...." Und: "...In der gesetzlichen
Krankenversicherung finden sich überdurchschnittlich häufig Versicherte
mit mitversicherten Familienangehörigen. Die private Krankenversicherung ist in erster Linie für jüngere Alleinstehende ohne gesundheitliche
Probleme vorteilhaft..." Dann kann man auch im Sinne des Gemeinwohls die derzeitige Regelung mit der "Fluchtmöglichkeit" für bestimmte Personen aus der GKV heraus für verfassungswidrig halten.

Gruß,
Schlobald

chinaman - Montag, 12. März 2007 - 17:51
"In Ländern ohne Verfassung wie z.B in Großbritannien geht das einfacher"

Richtig. Und in Diktaturen geht es noch einfacher. Ich empfinde Deine Ansichten als erschreckend ... Hauptsache die billigen Neidreflexe werden bedient ...

Ich denke es ist besser, wenn ich diese Diskussion hier nicht weiterführe !


Gruß
Chinaman

schlobald - Montag, 12. März 2007 - 23:16
Du machst es Dir aber einfach... Verstehe wirklich nicht was mein Verweis auf Großbritannien mit dem Thema Diktatur zu tun hat.

Und wieso hat eine Argumentation für eine möglichst große Solidargemeinschaft und gegen die PKV was mit "billigen Neidreflexen" zu tun? Auf was soll wer neidisch sein? Billig finde ich eher die Art Deines Rückzuges aus der Diskussion hier. Wie wäre es mit etwas mehr Sachlichkeit?

Gruß,
Schlobald

chinaman - Dienstag, 13. März 2007 - 03:40
"Verstehe wirklich nicht was mein Verweis auf Großbritannien mit dem Thema Diktatur zu tun hat"

So, wirklich nicht ??? Unsere Verfassung garntiert (bzw. vielleicht auch garantierte) auch dem Individuum Schutz vor staatlicher Willkür. Genau dies ist Dir ein Dorn im Auge ... Du bedauerst diesen Schutz ausdrücklich, weil er Deinen politischen Zielen im Weg steht. Da ist es in meinen Augen nur noch ein weiterer Schritt zu einer Diktatur ... Gebe es eine solche, könnte noch rücksichtsloser versucht werden, die eigenen Ziele durchzusetzen. Natürlich würde man diese Ziele vorher mit Worthülsen wie "Solidargemeinschaft" und "Generationenvertrag" schön anmalen ...

"Und wieso hat eine Argumentation für eine möglichst große Solidargemeinschaft und gegen die PKV was mit "billigen Neidreflexen" zu tun"

Weil wir diese Solidargemeinschaft schon längst haben, was Du aber krampfhaft übersiehst. Diese Solidargemeinschaft funktioniert über das Steuersystem. Ist es Deiner Wahrnehmung denn tatsächlichg entgangen, welche Summen an Quersbventionoierung zukünftig in das marode GLV System gepumpt werden sollen ? Denkst Du, diese Steuern werden nicht auch (überproportional) von Mitgliedern der PKV bezahlt ?

Der Gipfel der Voreingenommenheit ist es dann aber zu posten "in der gesetzlichen
Krankenversicherung finden sich überdurchschnittlich häufig Versicherte
mit mitversicherten Familienangehörigen". Diese Scheinheiligkeit bringt mich auf die Palme ...

Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Kinder der Privatversichertem dem Staat "nichts wert sind" ??? Zahlen diese später keine Steuern und Beiträge in die Sozialsysteme ?

Die Diskussion zeigt mir (ein weiteres Mal) wie gespalten unser Land ist. Die billige Rhetorik der Sozialgemeinschaft soll verdecken, dass es offensichtlich mit einer Grenzsteuerbelastung von ca. 50 % mit direkten Steuern und zusätzlichen indirekten Steuern auf das verbleibende konsumierbare Einkommen immer noch nicht genug ist ... Man glaubt, da kann man nun über die Sozialsysteme noch "ein paar Schippen drauf legen". Dabei macht man sich erst gar nicht die Mühe, zu verifizieren, ob dies das marode System überhaupt retten könnte ... Hauptsache, alle Mitglieder der Solidargemeinschaft sitzen im boot, wenn es denn endlich untergeht ...

Gruß
Chinaman

kleinje - Dienstag, 13. März 2007 - 14:09
Ich finde es auch sehr erstaunlich, als wie selbstverständlich es erachtet wird, dass die KV der Kinder von gesetzlich Versicherten aus Steuermitteln bezahlt wird, die privat Versicherten hingegen nichts von diesen Steuermitteln sehen. Interessant wäre es dann, wenn sich die privat Versicherten dazu entschließen, entsprechend weniger Steuern zu zahlen...

kleinje - Dienstag, 13. März 2007 - 14:14
Allerdings ist es von den Politikern nur konsequent. Seit einigen Jahren geht es doch fast ausschließlich nur darum, die Einnahmen zu erhöhen. Dass man statt dessen auch versuchen könnte, die Ausgaben zu senken, scheint ein Gedanke zu sein, der den Politikern fremd oder gar befremdlich ist.

@Schlobald: Vielleicht solltest Du Dich mal damit auseinandersetzen, wie die Verfassung entstanden ist, mit all den sich gegenseitig "blockierenden" Organen, dann wüsstest Du auch, wie Chinaman auf das Thema Diktatur kommt...

prof - Dienstag, 13. März 2007 - 22:20
Leute, greift euch doch nicht persönlich an sondern diskutiert in der Sache! Können und wollen wir es uns leisten, gute Leute wie Schobald oder chinaman aus dem Board zu mobben?
Prof

chinaman - Mittwoch, 14. März 2007 - 08:32
@ Prof: Gernau weil ich bemerkte, dass diese Diskussion ins persönliche abzudriften drohte, wollte ich diese eigentlich beenden. Einen "billigen Rückzug" werde ich aber nicht antreten ...


Gruß
Chinaman

kleinje - Mittwoch, 14. März 2007 - 12:20
Wenn mein Post als persönlicher Angriff missverstanden wurde, so möchte ich mich hiermit ausdrücklich dafür entschuldigen, so hatte ich es nicht gemeint.

Tschüss,
kleinje

prof - Mittwoch, 14. März 2007 - 12:42
Nein kleinje, ich meinte die Sache eher allgemein!
Prof

schlobald - Mittwoch, 14. März 2007 - 22:37
@Prof: ja, etwas mehr Ruhe kann der Diskussion nicht schaden und persönlich darf es auch nicht werden - da hab ich mir auch nichts vorzuwerfen (wer hat eigentlich mit dem Thema angefangen…also Prof … alles wegen der Angina Deiner Tochter..;-) )

@ kleinje: also entschuldigen brauchste Dich nicht, war doch nichts persönliches (etwas Oberlehrerhaft vielleicht, aber dafür kriegste auch gleich Dein Fett weg ;-) )

@chinaman: soso, persönliches hat hier nicht zu suchen, - dafür ist Dein Text an mich ist aber etwas zu reichlich mit unschönen Unterstellungen zu meiner Person versehen (dazu gleich mehr)

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„Vielleicht solltest Du Dich mal damit auseinandersetzen, wie die Verfassung entstanden ist, mit all den sich gegenseitig"blockierenden" Organen, dann wüsstest Du auch, wie Chinaman auf das Thema Diktatur kommt..“

“So, wirklich nicht ??? Unsere Verfassung garntiert (bzw. vielleicht auch garantierte) auch dem Individuum Schutz vor staatlicher Willkür. Genau dies ist Dir ein Dorn im Auge ... Du bedauerst diesen Schutz ausdrücklich, weil er Deinen politischen Zielen im Weg steht. Da ist es in meinen Augen nur noch ein weiterer Schritt zu einer Diktatur ...“

Darf ich das so verstehen: weil ich mich kritisch zur Verfassung äußere bin jetzt Staatsfeind Nr. 1 und will die demokratische Grundordnung abschaffen. Und wer Marx für einen guten Philosophen hält ist Kommunist, wer das Wort Asylmissbrauch in den Mund nimmt ist ein Nazi, und wer bunte Haare hat und Punkrock hört ist ein Terrorist? Hey, das ist doch Manipulation durch Sprache oder eine Art übersteigerte „political correctness“? Diese Art von Diffamierung passt m.E. schon eher in die Zeit auf die Ihr anspielt. Was für ein Satz: „… der Schutz vor staatlicher Willkür…ist Dir ein Dorn im Auge“ – mensch Chinaman, musst Du verbittert sein um so was über jemanden zu schreiben den Du gar nicht kennst…

Aber um mal die Schärfe hier rauszunehmen -auch wenns Spaß macht mit Euch zu diskutieren- hier nochmal meine o.g. Gedanken etwas ausführlicher:

kleiner Exkurs zur Verfassung:

• erstmal sehe ich mich gezwungen die Briten zu verteidigen, ich weiß nicht was an dem Beispiel so schlecht sein soll: auch ohne (durch-) geschriebene Verfassung leben die in einer Demokratie und sind so weit ich weiß weit von der Gefahr entfernt, deshalb eine Diktatur zu werden; die Gewährleistung der Grundrechte ist bei denen in einem System von fundamentalen Prinzipien und Regeln verankert und so vielleicht sogar mehr im Bewußtsein der Bevölkerung als bei uns (nein, das bedeutet nicht das ich sofort und ohne weitere Prüfung tauschen will ;-)…)

• wer meinen Text aufmerksam liest wird feststellen, das ich weder die Grundrechte oder die Gewaltenteilung etc. abschaffen will; das ist auch nicht so einfach möglich, da die Artikel 1 (u.a. Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte) und 20 (Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat) unabänderlich sind (was in Artikel 79 steht);
allerdings gibt es aus gutem Grund eben auch (verfassungsmäßig gerechtfertigte) Grundrechtseinschränkungen

• die Verfassung wurde schon zigmal geändert wegen Tierschutz, Steuerkram, Hauptstadt Berlin und und und (über 50mal, glaube ich), also was soll daran so verwerflich sein? Ist im Gegenteil ein notwendiger Veränderungsprozess auch eines solchen elementaren Gesetzes (und als es geschrieben wurde waren halt andere Zeiten – danke für den Hinweis kleinje)

• jetzt kommts noch schlimmer: wenn man die Verfassung nicht nur ändern, sondern sogar abschaffen will muss man den letzten Artikel bemühen (ja, das wurde extra von den Gründervätern vorgesehen): genauer gesagt geht das nur durch Ersetzen der alten durch eine neue Verfassung, die aber „in freier Entscheidung“ auch inhaltlich neu verhandelt werden kann (wobei ich vermute und hoffe das man in einem solchen Falle wesentliche Elemente übernehmen würde, nur Garantien gibts dafür nicht weswegen die Lösung der Briten vielleicht gar nicht schlecht ist, weil man denen nicht so einfach ein „Papier wegnehmen“ kann)

• nur weil es ganz interessant ist: eine Verfassung in D gibt es genaugenommen nicht, das Papier wurde 1949 extra Grundgesetz genannt, da man lt. dem letzten Artikel 146 mit der Verfassung auf die Einheit Deutschlands warten wollte, um dann das vollzählige Volk neu und zusammen entscheiden zu lassen - warum man das nach 1989 „vergessen“ hat weiß ich nicht… keine Verfasssung zu haben und sie jedes Jahr zu feiern ist streng betrachtet etwas schizophren (kleiner Scherz natürlich)

• zusammengefasst: eine Änderung der Verfassung ist möglich und war oft sogar notwendig), man kann sie sogar ersetzen, natürlich immer entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt;
wenn also Förderalismus und bestimmte Blockademöglichkeiten etc. ein Hindernis für elementare wirtschaftliche und soziale Reformen sind, muss das GG meiner Meinung nach entsprechend selbst reformiert werden (und da is nix mit Diktatur oder Abschaffung von Grundrechten), 1949 gab es eben noch keinen globalen Wettbewerb, Demographie etc. so wie heute

@ Chinaman, zur Existenzberechtigung der PKV (und nein , ich übersehe nichts „krampfhaft“ und bin auch nicht "voreingenommen" oder "scheinheilig", sondern versuche nur sachlich meine Meinung zu äußern – was ich mir auch von Dir wünschen würde):

• Aus wirtschaftlichen Gründen betreibt die PKV eine massive Risikoselektion, das ist ihr wichtigster Wettbewerbsvorteil. Ihr Angebot richtet sich vornehmlich an Gesunde, im Ergebnis liegt das Beitragsniveau in der (zunächst) niedriger liegt als in der GKV

• Diese Selektion geht natürlich eindeutig zu Lasten der GKV, da diese ja auch finanziell oder gesundheitlich Schwache aufnehmen muss. Einkommensstarke und Gesunde finanzieren in der GKV die Leistungen an Ärmere und weniger Gesunde mit. Ebenso subventionieren Kinderlose mit ihren Beiträgen die kostenlose Mitversicherung von Kindern.

• Das die Finanzierung für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der GKV zunehmend durch Steuermittel gesamtgesellschaftlich aufgebracht wird (zudem soweit ich weiß momentan im wesentlichen aus der Tabaksteuer) halte ich nur für recht und billig. In Deutschland leben einerseits 800.000 Euromillionäre und auf der anderen Seite so 2 Millionen Kinder in Sozialhilfeverhältnissen. Und letztere sind alle in der GKV versichert. Die Gemeinschaft hat hier die Pflicht zu helfen, das ist doch keine billige Sozialrhetorik, sondern moralische Verpflichtung. Und da spielt es für mich zunächst auch keine Rolle ob einige der Eltern nur zu faul oder (mangels Qualifikationsbereitschaft) zu doof zum Arbeiten sind. Die Einkommenstarken und Gesunden in der GKV finanzieren diese Kinder aus ihren Beiträgen und dann auch noch über Steuermittel.

Und die Situation dieser Kinder (die sich manche vielleicht nicht vorstellen können oder wollen) indirekt mit denen der Kinder in der PKV zu vergleichen ist ein bißchen zynisch: letztere sind überwiegend finanziell und gesundheitlich (privat Versicherte haben nunmal Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung) gut versorgt, bekommen Kindergeld in gleicher Höhe etc., also eine Benachteiligung durch den Staat kann ich da nicht entdecken

• Also warum soll z.B. ein freiwillig gesetzlicher Versicherter diese Unterstützung für Arme und z.B. chronisch Kranke mitfinanzieren und ein Privatversicherter mit gleichem Einkommen nicht? Zahlen beide die gleichen Steuern. An den Kosten des Sozialstaates müssen sich alle beteiligen, sonst ist er nicht zu finanzieren. Und angesichts Demographie, Lebenserwartung, Medizintechnik etc. wird das immer schwieriger.
--> und genau deshalb müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden und dazu gehört für mich ganz klar die PKV, weil sie sich wie oben beschrieben an der Finanzierung Armer und Kranker nicht hinreichend beteiligt;


• das heißt ja nicht das die GKV in der bisherigen Form weiter existieren muss, eine grundlegende Reform oder gar ein neues System sind notwendig. Klar muss die GKV reformiert werden, vieles wichtige ist oben schon gesagt worden (Selbstbeteiligung, weniger Anbieter…) . Möchte ich noch ergänzen um die Verhinderung von Mißbrauch durch Patienten (wenn ich mit der Karte vom Nachbarn zum Arzt gehe merkt das kein Mensch, es kann nicht so schwer sein wenn in der Praxis mal einen kurzer Blick auf den Ausweis geworfen wird) und durch Ärzte (Patientenquittung.....)

• die Niederlande z.B. haben den klassischen Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung kürzlich aufgehoben, in Österreich und der Schweiz ist es ähnlich. Mit dem Thema Basistarif für die PKV geht man ja in D auch in diese Richtung, nur Bedarf es hier wieder Jahre und zig kleiner Reförmchen bis man endlich am Ziel ist; und warum dauert es so ewig? Weil mal wieder jeder an seinen Besitzständen festhält und sich dabei am besten noch auf die Verfassung beruft

mit Gruß (und Glückwunsch an Bremen und Bayer),
Schlobald

chinaman - Donnerstag, 15. März 2007 - 06:38
Das Problem unseres Staates ist doch, dass er mittlerweile an so vielen Stellen und in einer solchen Höhe "umverteilend" eingreift, dass er die Gesamtwirkung seiner vielen Eingriffe selber nicht mehr versteht und begreift ... Das ganze wird dann natürlich mit jeder Menge Sozialrhetorik gewürzt und wortreich schöngeredet.

Was wir hier in Deutschland momentan haben, verdient für mich das Wort "Marktwirtschaft" nicht mehr. Es handelt sich mehr um ein System zur Auspressung von Fleissigen und Engagierten. Diese werden systematisch an zig Stellen finanziell zur Ader gelassen und danach auch noch poltisch denunziert.

Ich erkenne einfach die Grenzen der Belastbarkeit der Menschen. Was in Deutschland momentan abläuft, ist letztendlich die systematische Untergrabung von Einsatzbereitschaft und finanziellem Verantwortungsgefühl von Individuen.

Diese systematische Untergrabung führt schon heute dazu, dass unser Land im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, Leistungsträger und Unternehmen ins Ausland abwandern und Individuen Ihren Arbeitseinsatz zurückfahren.

Dabei kommt es eben auf den Grenznutzen einer zusätzlichen geleisteten Arbeitsstunde an. Da sieht meine nüchterne Rechnung heute so aus:

Leiste ich zusätzlichen Arbeitseinsatz, werde ich mit dem Spitzengrenzsteuersatz belastet. Darauf kommen noch der Soli und die Kirchensteuer. Also "profitiert" die Allgemeinheit schon einmal sofort mit der Hälfte der Früchte meines Zusatzaufwandes. Den Verlust an Freizeitqualität hat aber natürlich nur betreffende Individuum.

Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Verkonsumiere ich die mir verbleibende Hälfte, habe ich natürlich für diesen Konsum 19 % Mehrwertsteuer zu berappen. Dadurch steigt (bei vollständigem Konsum) der Staatsanteil de Facto auf ca. 60 % des durch den Arbeitseinsatz erwirtschafteten zusätzlichen Sozialproduktes.

Es bleiben mir als Individuum folglich (theoretisch) noch 40 %. Aber auch dieses hält der Praxis nicht stand. Da ich nun ein hohes zu versteuerndes Einkommen habe, werde ich bzw. meine Familie noch von staatlichen Leistungen ausgeschlossen.

So erhalten unsere Kinder bspw. kein Bafög während des Studiums. Für die WfA Mittel beim Hausbau muss ich an die WfA Zinsen bezahlen, während der frühpensionierte arbeitslose Nachbar (ehemaliger Telekombeschäftigter) das gleiche Darlehen zinsfrei erhält. Weitere Beispiele gäbe es sicher viele, aber nicht alle fallen mir jetzt spontan ein. Zusätzlich erhöhen sich meine direkten Beiträge an die staatlichen Sozialsysteme. Natürlich verspricht mir der Genaerationenvertrag hierfür bspw. später eine etwas höhere Rente, aber wie glaubwürdig ist dieses Versprechen ? Erst einmal fliesst das Geld in intransparente staatliche Kanäle ...

Da ich nun aber wenig Zeit habe, kaufe ich nun aber auch Dienstleistungen ein, die ich ansonsten statt offizieller Arbeit selbst erledigen könnte. Bspw. kleinere Autoreparaturen, Malerarbeitem in Haus etc. Dadurch entsteht wieder sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung im Handwerk ...

In diesem Umfeld betrachte ich "meinen" Staat mit äusserst misstrauischen Augen. Ich sehe nicht die "helfende" Hand, sondern eine Hand die jede Leistungsbereitschaft systematisch abwürgt. Ich würde es begrüssen, wenn sich "mein" Staat nicht anduernd anmassen würde, alles besser zu wissen und mich deshalb zu bevormunden.

Würde er dies endlich lassen, hätten wir hoffentlich wieder bessere Wachstumschancen und es würde auch wieder mehr Bruttosozialproduktzuwachs erwirtschaftet werden. Wäre dieses der Fall, dürfte der staatliche Moloch ja auch (etwas) davon wieder umverteilen ...

Das ist mein Gesamtverständnis von unserer aktuellen Lebenssituation. Von dieser (hoffentlich nun nachvollziehbaren) Gesamtansicht aus, nun zu unserem Thema PKV / GKV.

Wie Schobald richtig schildert, gehen von dieser Pflichtversicherung weitere Verteilungswirkungen aus. Dabei habe aber nicht ich als Individuum die Spielregeln gesetzt, sondern der staatliche Moloch ...

Wenn sich ein Individuum für einen Übertritt in eine private Kasse entscheidet, muss es dieses aus wirtschaftlichen Gründen zu einem frühen Zeitpunkt machen. Andererseits muss es natürlich auch die staatlichen definierten Voraussetzungen (Einkommenshöhe) erfüllen. Weshalb es praktisch eigentlich selten vor einem Alter von 30 bis 35 Jahren geht. Eine spätere Entsscheidung wird aus Sicht des Individuums jedenfalls die PKV immer unwirtschaftlicher machen.

Entscheidet er sich für die PKV, hat unser Individuum sowohl Vor- als auch Nachteile. Mit seiner Beitragszahlung bei der PKV versichert er nur sich selber. Er muss folglich eine unter Unsicherheit stehende Prognose über sein zukünftiges Leben abgegeben. Eine kostenlose Mitversicherung von Ehefrau und Kindern gibt es nur bei der GKV. Entscheidet er sich für die PKV, werden seine Arztrechnungen bei gleicher Leistung zusätzlich höher ausfallen (letztendlich eine weitere verdeckte Quersubventionierung der GKV). Er hat aber sicher auch gewisse Leistungsvorteile für sich als versicherte Person gegenüber der GKV.

Diese Spielregeln hat (wie ausgeführt) der staatliche Moloch vorgegeben. Unser Individuum kann nur unter den vorgegebenen Regeln seine Entscheidung treffen.

Deshalb ist es alles andere als erstaunlich, dass sich diejenigen für die PKV entscheiden werden, deren eigene Prognose dahingehend lautet, dass für Sie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern nicht ausschlaggebend sein werden. Das sind letztendlich staatlich geschaffene Spielregeln. Das Individuum trägt aber natürlich das Risiko einer "Fehlprognose", dann wird er für eine Fehlentscheidung wirtschaftlich erheblich drauflegen müssen und unser Staat lässt Ihn dann natürlich auch nicht in die GKV zurück ...

Lag unser Individuum in seiner Prognose aber richtig, so kann er in der Tat auch etwas von seiner Entscheidung profitieren. dabei wird er eher selten grosse Summen sparen, aber er wird sich tendentuiell für ähnliche Kosten eine bessere medizinische Versorgung einkaufen.

Dies ist für mich aber letztendlich nichts anderes, wie die Auswirkungen von zig anderen Entscheidungen während des Lebens auch. Entscheide ich mich für den Kauf einer Aktie, deren Kurs mittelfristig steigt, profitiere ich ja auch von der Entscheidung gegenüber dem Kauf einer Aktie, deren Kurs mittelfristig fällt etc ...

Trotzdem wird die PKV in der poltischen Dikussion nun gerne als Verursacher der GKV Probleme hingestellt. Ich halte dies für nicht zutreffend, sondern für ein Ablenkungsmanöver der staatlichen Besserwisser, die das GKV System (und wahrscheinlich auch Deutschland gesamt) mit grosser Wucht bald gegen die Wand fahren ...

Als Individuum stehe ich diesem staatlichen Moloch nicht nur misstrauisch, sondern auch sehr argwöhnisch gegenüber. Ich werde seine Schachzüge bezüglich seiner Umverteilungsgier genau beobachten. Ebenfalls werde ich mir betreffend des Bestandsschutzes privater Versicherungsverträge die Positionierung der deutschen Justiz genau ansehen.

Als Einzelner werde ich die Spielregeln auch zukünftig nicht vorgeben. Ich habe lediglich die Entscheidungsparameter Lebensort und persönlicher Arbeitsumfang in meiner Entscheidungshoheit. Sollte der staatliche Umverteilungswahnsinn eine noch höhere Dimension annehmen, werde ich in geeigneter Weise mit Hilfe dieser Entscheidungsparameter die Konsequenzen ziehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich überhaupt kein Problem damit habe, wirtschaftlichen Erfolg mit anderen zu teilen. In einem gewissen Umfang ist staatliche Umverteilung über Steuern ok. Darüber hinaus engagiert sich meine Familie schon viele Jahre aktiv in der Entwicklungshilfe für Afrika.

Gerade aber auch aus dieser Perspektive ist es für mich eben auch völlig unverständlich, warum "Herumlungerer" nur mit der Gnade der deutschen Geburt selbstverständlich alle möglichen medizinischen Lesutungen als "free Lunch" bekommen sollen, während arme Afrikaner (ohne echte Chance auf ein besseres Leben durch Eigeninitiative) wirklich lebensnotwendige Versorgungen entweder bezahlen können oder halt vor die Hunde gehen.


Gruß
Chinaman

chinaman - Donnerstag, 15. März 2007 - 08:53
"mensch Chinaman, musst Du verbittert sein um so was über jemanden zu schreiben den Du gar nicht kennst"

Im gewissen Umfang bin ich verbittert, dass ist korrekt. Das Leben im Deutschland des Jahres 2007 kann einen ganz schön nerven ... Überbordende Bürokratie, leistungsfeindliche Kultur. Das nervt. Diese Verbitterung überträgt sich im gewissen Umfang, auf alle "Staatsgläubigen" die ganz offensichtlich der Meinung sein, wir brauchen noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und dann werde schon alles besser. Leute mit dieser Meinung treffen (in meinen Augen) "falsche politische Wahlentscheidungen" und tragen daher "Mitschuld" an der höchst unbefriedigenden Situation, in die sich unser Land hineinmanövriert hat ...

"Darf ich das so verstehen: weil ich mich kritisch zur Verfassung äußere bin jetzt Staatsfeind Nr. 1 "

Nein, im Gegenteil. Ich sehe Dich, wie erläutert, als einen Staatsgläubigen an. Keineswegs als Staatsfeind. Zumindest äusserst kritisch, wenn nicht auch ein bisschen feindlich gegenüber den aktuellen Ausprägungen, stehe dagegen ich diesem Staat gegenüber.

"Aus wirtschaftlichen Gründen betreibt die PKV eine massive Risikoselektion, das ist ihr wichtigster Wettbewerbsvorteil. Ihr Angebot richtet sich vornehmlich an Gesunde, im Ergebnis liegt das Beitragsniveau in der (zunächst) niedriger liegt als in der GKV "

Die Aussage ist so weder richtig noch völlig falsch. Die PKV wird beim Eintritt (meist mit 30 bis 35 Jahren) darauf achten, keine schon dann chronisch Kranken zu übernhmen. Mesit braucht Sie dies in der Praxis kaum zu tun, weil so früh chronisch Kranke kaum in der Lage sind, sich in die gesetzlich notwendige Einkommenshöhe für den Übertritt "hochzuarbeiten". Wer mit 30 noch gesund ist, kann aber später sehr wohl noch chronisch krank werden. Ganz im Gegenteil, dürfte sich die Mehrheit der schwerwiegenden Krankheiten erst ab 45 bis 50 herausstellen, so dass die PKV für Ihre Mitglieder diese Risiken in meinen Augen sehr wohl trägt ... Das der Beitrag in der PKV (zunächst) niedriger als in der GKV liegt, liegt m.E. in der differenzierten Kalkulation nach Altersstufen begründet. PKV Mitgliedsbeiträge erhöhen sich mit dem Alter, während GKV Beiträge sich ausschliesslich am aktuellen Jahreseinkommen orientieren. Deshalb zahlen GKV Mitglieder bspw. aös Rentner sehr niedrige Beiträge ...

"Die Einkommenstarken und Gesunden in der GKV finanzieren diese Kinder aus ihren Beiträgen und dann auch noch über Steuermittel."

Die Gesunden finanzieren die Kranken. Sowohl in der GKV wie auch in der PKV. Genau dies ist ja der Grundgedanke einer Versicherung ! Die finanziell schwachen dürrfen nicht in die PKV. Liegt aber nicht an mir, sondern am Moloch. Der könnte ja auch so organisieren, dass er die GKV abschafft und nur private (Basis-) Versicherungen zulässt. Will er aber nicht, da ja selber der Meinung, der Staat kann alles besser ...

Du suchst aber "kramphaft" nach einer Gerechtigkeitslücke. Diese kann ich nicht erkennen. Ich erkenne Wahlentscheidungen für GKV und PKV, die sich positiv oder auch negativ auswirken können (je nach späterer Lebenssituation).

Aus wirtschaftlicher Sicht und emotionslos betrachtet, hat derjenige, der in die PKV hätte gehen können und der die beitrragsfreie Mitvericherung von Ehegatten und Kindern nicht "nützt" eine wirtschaftliche Fehlentscheidung getroffen.

Wer in die PKV gegangen ist und später doch einen mitzuversichernden Ehegatten und Kinder hat, traff ebenso eine finanzielle Fehlentscheidung.

So wollte es der staatliche Moloch haben ...

"In Deutschland leben einerseits 800.000 Euromillionäre und auf der anderen Seite so 2 Millionen Kinder in Sozialhilfeverhältnissen"

Zunächst freue ich mich über die 800.000 Bürger, die es trotz aller staatlichen Umverteilungen geschafft haben. Ich gehe davon aus, Sie haben einen hohen Arbeitseinsatz dafür geleistet und viel Steuern bezahlt. Noch besser wäre es natürlich, die Anzahl dieser Leute lege noch höher ...

Die 2 Millionen Kinder tun mir auch leid. Ich bin sehr dafür, dass Ihnen geholfen wird. dafür zahle ich dann auch gerne meinen Beitrag. Für Ihre manchmal faulen und bequemen Eltern tue ich dies weniger gerne, aber diesen Kindern muss geholfen werden. Ich schätze die Gesundheitskosten dieser 2 Millionen Kinder mal so grob auf 2 bis 3 Milliarden Euro. Gebt das Geld aus ...

Das Steueraufkommen in Deutschland liegt bei 442 Mrd. Euro !

http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,Steueraufkommen_nach_Steuerarten.html

Wofür ist der ganze Rest ??? Es stört mich einfach, wenn suggeriert wird, solange wir die PKV nicht abschaffen, kann diesen Kindern nicht geholfen werden. Das ist doch einfach Humbug ! Für diese Kinder haben wir doch schon zig mal bezahlt ... Wir müssen an die unnötigen Staatsausgaben, davon gibt es doch wirklich jede Menge !!!


Gruß
Chinaman

kleinje - Donnerstag, 15. März 2007 - 17:38
Aus meiner Sicht kam das Thema Diktatur auf, weil die Rede davon war, dass die Verfassung dabei "stört", die PKV abzuschaffen und dass so etwas in Ländern ohne Verfassung einfacher ist.
Aus meiner Sicht wäre es in einer umfassenden Reform wahrscheinlich sinnvoll die PKV abzuschaffen, bzw. den Unterschied zwischen PKV und GKV.
In der aktuellen Situation nervt es mich aber sehr, dass man als PKV-Mitglied auf Grund von staatlicher Willkür schlechter gestellt wird, als zu dem Zeitpunkt, an dem man sich zu einem Wechsel in die PKV entschlossen hat, gleichzeitig vom Staat aber daran gehindert wird, zur GKV zurückzukehren.
Daher bin ich froh, dass wir eine Verfassung haben, die das Individuum zwar leider nicht vollständig vor solch einer staatlichen Willkür schützt, aber zumindest die schlimmsten Auswüchse unterbindet.
Ich sehe Dich durchaus nicht als Staatsfeind Nr. 1, Schlobald. Aber aus meiner Sicht ist es so, dass einige Entscheidungen der Politiker staatlicher Willkür gleichen, insbesondere, wenn rückwirkend irgendwelche Gesetze geändert werden. Das hat dann nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, und in solchen Fällen bin ich froh, dass dem eine Verfassung entgegensteht. Natürlich rutscht man nicht ohne Verfassung automatisch in eine Diktatur ab, aber es ist vermutlich schwieriger, sich gegen solche Gesetze zu wehren (es sei denn, man hält es wie einige US-Amerikaner, die das Recht Waffen zu besitzen damit verteidigen, dass man in der Lage sein muss, gegen den Staat vorzugehen - eine für mich überraschende Meinung, die ich nicht teile).
Ich habe nichts gegen Änderungen in der Verfassung, aber in Deinem Text, Schlobald, klang es - anscheinend missverständlicherweise - ein wenig so, als sei das Grundgesetz nur ein störendes Stück Papier, das man an den störenden Stellen einfach ändern sollte. Das habe ich offensichtlich falsch verstanden.
Wenn man jetzt auch noch anfängt, die GKV systematisch über Steuermittel zu finanzieren, sollte man meiner Meinung nach konsequent sein und alle Sozialversicherungssysteme über Steuern finanzieren, das wäre wesentlich ehrlicher. Die Rente wird ohnehin schon zu einem großen Teil über Steuern finanziert.
Gleichzeitig sollte man ein Bürgergeld einführen z. B. zwischen 600 und 800 Euro, dann hat man auch nicht mehr das Problem, dass sich Jobs für gering qualifizierte nicht lohnen und der Start als Selbstständiger wird einfacher - das würde vermutlich viele produktive Jobs schaffen und nicht kosten...
Insgesamt kann ich aber vielem, was Chinaman gesagt hat, nur beipflichten!

Tschüss,
kleinje

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