| chinaman - Dienstag, 4. Mai 2004 - 15:23 |
| @ prof: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, lebst Du ja in der Nähe von Dresden. Diese Region "soll" ja noch zu den stabilsten Regionen zählen. Wenn es schon dort so aussieht, wie wird es sich dann wohl erst in Cottbus, Chemnitz, Magdeburg etc. darstellen ??? :-( Gruß Chinaman |
| chinaman - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 07:46 |
| ftd.de, Mi, 5.5.2004, 18:02, aktualisiert: Mi, 5.5.2004, 19:12 Rätselraten über Haushaltskurs der Bundesregierung Dem Bund drohen in diesem und im nächsten Jahr riesige Haushaltslöcher. Während Finanzminister Hans Eichel weiter zur Höhe der Etatlücken schwieg, veröffentlichten die Grünen am Mittwoch den bisher unter Verschluss gehaltenen Betrag. Demnach muss der Bund dieses und nächstes Jahr Haushaltslöcher von insgesamt bis zu 33 Mrd. Euro stopfen. Die Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte, diese Summe "wäre allerdings der Super-Gau. Dann müssten alle Risiken im Etat eintreten, die Steuereinnahmen dramatisch sinken und ein Sack Reis in China umfallen." Gegenmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts seien allerdings in jedem Fall notwendig, sagte Hermenau. Ihren Angaben zufolge muss der Bund bei Eintreffen des schlimmsten Szenarios 2004 Finanzierungslücken von 18 Mrd. und 2005 von 15 Mrd. Euro auffangen. Wenn das diesjährige Defizit nicht durch Einsparungen, sondern Kredite ausgeglichen wird, könnte die Neuverschuldung auf bis zu 48 Mrd. Euro steigen, was Nachkriegsrekord wäre. Angesetzt sind 29,3 Mrd. Euro. Laut Finanzministerium kann die Kreditaufnahme sehr wohl auf 29,3 Mrd. Euro begrenzt werden. Es gebe derzeit keinen Anlass, den Betrag anzuzweifeln, sagte ein Sprecher. Die Frage eines Nachtragsetats "stellt sich aktuell nicht", zumal Eichel auf eine in Vorjahren vom Bundestag gewährte, aber ungenutzte Erlaubnis zur höheren Kreditaufnahme zurückgreifen könne. Hermenaus Angaben über Haushaltslücken seien "unseriös". Erst nach der Steuerschätzung kommende Woche seien konkrete Aussagen möglich. Dann werde Eichel sein Vorgehen bekannt geben. Neuer Haushaltsgipfel verschoben Ein für diesen Mittwoch geplanter Haushaltsgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde nach dem Wirbel um den Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Abschaffung des Sparerfreibetrages kurzfristig abgesetzt und um mindestens eine Woche verschoben. Nach Schröders klarem Nein zog Clement seinen Vorschlag zurück. Die Debatte werde nicht länger geführt, sagte er. Im Regierungslager herrscht nach AP-Informationen großer Unmut über Clement und Außenminister Joschka Fischer. Fischer wird in der Koalition für die Debatte über eine Abkehr vom Sparkurs verantwortlich gemacht, weil er Einzelheiten aus dem Treffen bei Schröder vergangene Woche ausgeplaudert habe. "Scheiße, dass das jetzt öffentlich diskutiert wird", soll SPD-Chef Franz Müntefering laut "Sächsischer Zeitung" vor der SPD-Fraktion gesagt haben. Fischer goss neues Öl ins Feuer. Er habe in einem Brief an Eichel weiteres Geld zur Entschuldung der ärmsten Länder der Welt verlangt, hieß es in Regierungskreisen. Neue Forderungen seien jetzt fehl am Platze. Über Clement wurde geklagt, dass er immer wieder mit überraschenden Ideen oder Ankündigungen an die Öffentlichkeit trete, die mit dem Kanzleramt nicht abgestimmt seien. Union und FDP warfen der Regierung Realitätsverlust vor und forderten einen Kassensturz und ein Ende der "Geisterfahrt". Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz warf Rot-Grün vor, keinen Kurs zu haben: "Die Regierung ist im Wachschlaf, im Dämmerzustand." © 2004 Financial Times Deutschland |
| mib - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 10:16 |
| es ist an der Zeit einzusehen, dass Deutschland den Anschluss verloren hat. Es sind sehr deutliche Abstriche am Lebensstandard zu machen und es wird eben in Zukunft nicht mehr ueblich sein, dass Normalverdiener teure Urlaubsreisen machen koennen, in grossen Wohnungen wohnen, teure Neuwagen fahren, usw. usf.. Aber das konnte die Generation vor uns ja auch erst ab den fruehen 70er Jahren. Darueberhinaus muss eben eingesehen werden, dass viele Berufstaetige eben keine "staatstragende Taetigkeit" ausueben und daher dann auch entsprechend niedriger entlohnt werden. Das alles tut sehr weh... aber wenn es nicht zu drastischen Aenderungen kommt, dann wird es in Deutschland sowieso dramatisch den Bach runtergehen. mib |
| chinaman - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 11:07 |
| @ mib: Damit könntest Du den Nagel so ziemlich auf den Kopf getroffen haben ... :-) Gruß Chinaman |
| stw - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 12:11 |
| Diese Haushaltspolitik ist wirklich das unseriöseste, was dieses Land je erlebt hat. Mir wird wirklich Angst und Bange, wenn ich diese Dinge lese. Für mich bedeutet das u.a., dass ich bei meinen Investments mehr ans Ausland denken muss. Dringend... :-) stw |
| mib - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 12:16 |
| China, Indien, Indonesien, Suedafrika, Polen, Baltikum... alle interessant, - aber wer will da noch den Ueberblick behalten??? mib |
| wojtek_m - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 15:40 |
| Es ist schon unglaublich, dass eine Regierung, die sich dem Schuldenabbau verschrieben hat dann doch mehr Schulden macht als je zuvor... mit Rot/Grün wird es unmöglich das Land zu reformieren... man muss die nächste Legislaturperiode abwarten. |
| mib - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 16:42 |
| aber ob ausgerechnet so Luftnummern wie Merkel/Westerwelle dazu in der Lage sein werden? ...armes Deutschland! |
| stw - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 19:11 |
| China, Indien, Indonesien, Suedafrika, Polen, Baltikum... alle interessant, - aber wer will da noch den Ueberblick behalten??? Das ist ja das Problem. Ich investiere eigentlich nur in Dinge und Märkte, die ich verstehe. Und dadurch bin ich viel zu sehr auf dieses arme Deutschland fixiert. ICh habe mir fest vorgenommen, z.B. dem Auslandsboard und mib's Auslandsdepot mehr Beachtung zu schenken... :-) stw |
| prof - Donnerstag, 6. Mai 2004 - 20:00 |
| Wir werden uns auf weitere Unannehmlichkeiten einstellen müssen. Da Auswandern aber schwierig werden dürfte, bleibt nur, sich auf diese Lage einzustellen. zu den Aktien: Schuster bleib bei deinen Leisten: Also gehen bei mir zur Zeit nur deutsche Nebenwerte. Allerdings gilt die Charttechnik auch für andere Länder, Devisen, Rohstoffe. Im Notfall müsste ich also mit meinem Anlageschwerpunkt auswandern, falls die betreffenden Auslandsaktien in Deutschland handelbar sind. Prof |
| chinaman - Freitag, 7. Mai 2004 - 10:09 |
| "China, Indien, Indonesien, Suedafrika, Polen, Baltikum... alle interessant, - aber wer will da noch den Ueberblick behalten" Die Vielfalt ist für einen einzelnen wirklich nicht alleine zu schaffen. Das einzige was wir (sukzessive) tun können, ist uns alle gemeinsam etwas mehr in diese Richtung hin zu bewegen. Wenn jeder etwas auch in diese Richtung recherchiert, kommen wir alle gemeinsam vielleicht etwas weiter. Let's try !!! :-) Gruß Chinaman |
| chinaman - Freitag, 7. Mai 2004 - 10:19 |
| ftd.de, Do, 6.5.2004, 17:51 Regierung ringt um Krisenplan Von Claus Hulverscheidt, Berlin In der Bundesregierung ist nach Informationen der Financial Times Deutschland eine Grundsatzdebatte über mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Haushalts- und Konjunkturmisere ausgebrochen. Finanzminister Hans Eichel schlug ein Radikalprogramm vor, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Eichel regte am Dienstag bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm aus Abgabensenkungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte und Strukturreformen an, mit dem er das Etatdefizit senken und die Beschäftigung ankurbeln will. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten den Vorschlag jedoch vorerst ab, weil sie eine massive Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im Bundesrat befürchten. Hintergrund der Diskussion ist die wachsende Sorge mehrerer Regierungsmitglieder, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition nicht ausreichen werden, um die Haushalts- und Beschäftigungskrise zu überwinden. Damit sei auch die nächste Bundestagswahl bereits verloren. "Ohne einen Befreiungsschlag brauchen wir 2006 gar nicht erst anzutreten", hieß es in Regierungskreisen. Die Gegenseite vertritt dagegen die These, dass eine monatelange Debatte über ein Radikalprogramm das Ansehen der SPD bei den Wählern sogar noch weiter verschlechtern könnte. Mehrwertsteuererhöhung soll Lohnnebenkosten drücken Eichel schlug nach FTD-Informationen bei dem Treffen im Kanzleramt vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Mrd. Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt werden. Die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent könnte so unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden. Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht. Schröder und Müntefering lehnen den Vorschlag ab Schröder und Müntefering lehnten den Vorschlag den Angaben zufolge ab. Der Kanzler wolle "sich nicht in die Abhängigkeit der Union begeben", hieß es. CDU und CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern und würden dies vermutlich auch tun. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die CDU - allen Dementis zum Trotz - für den Fall eines Wahlsiegs eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten will. Ihr fehlen für eine Umsetzung ihrer geplanten Steuer- und Sozialreformen ebenfalls noch mindestens 50 Mrd. Euro. Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag offiziell, dass es Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebe. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema und es wird sie auch nicht geben", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Zu den Konsequenzen aus der nächsten Steuerschätzung werde sich die Regierung offiziell erst nach dem 13. Mai äußern. In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung werde vermutlich nicht bei dem für Freitag geplanten Koalitionsgespräch fallen, sondern in der nächsten Woche in einer weiteren Runde beim Kanzler. "Debatte kontraproduktiv" Ein Sprecher Eichels sagte: "Allein eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung." Er räumte aber zugleich ein, dass "ein Haushalt immer auch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen geben" müsse. Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, bestätigten indirekt die internen Diskussionen über ein Maßnahmenbündel aus Mehrwertsteuererhöhung, Abgabensenkung und Strukturreformen. "Ich persönlich zähle zu den Zweiflern. Allein schon die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte kontraproduktiv sein", sagte Poß der FTD. Scheel sagte: "Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung gegenwärtig für falsch." In schwachen konjunkturellen Zeiten würde sie die Verunsicherung der Bevölkerung noch erhöhen. Diese Frage werde aber in "manchen Finanzministerien" anders gesehen. |
| prof - Freitag, 7. Mai 2004 - 10:43 |
| Gestern Abschaffung des Sparerfreibetrages, Heute Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn dies nur in der Diskussion ist: Dem Konsumenten dürfte die Lust am Konsumieren vergehen ... Prof |
| mib - Freitag, 7. Mai 2004 - 14:03 |
| wieso? wenn 21% MST kommen, dann werden viele vernuenftigerweise denken: jetzt aber schnell noch dies-und-das angeschafft! |
| chinaman - Samstag, 8. Mai 2004 - 09:02 |
| Grundsätzlich hat prof sicher recht: Die Politik ist unberechenbar, launisch und nicht vertrauesbildend. Damit wird erheblich zur Verunsicherung der Konsumenten beigetragen. Trotzdem könnte es zu kurzfristigen Vorzieheffekten kommen, aber auch das wäre nur geborgtes Wachstum ... :-) Gruß Chinaman |
| prof - Sonntag, 9. Mai 2004 - 03:50 |
| Ich nehme an, mibs Posting war nicht so ganz ernst gemeint?! ;-) Prof |
| chinaman - Mittwoch, 12. Mai 2004 - 07:43 |
| Aus der FTD vom 12.5.2004 Berlin kündigt Stabilitätspakt auf Von Claus Hulverscheidt, Karin Nink und Thomas Klau Die SPD-Führung hat erstmals öffentlich die Aussetzung des EU-Stabilitätspakts gefordert. Franz Müntefering gibt die Linie in der Debatte um die Haushaltspolitik und Reform des Stabilitätspakts vor. Parteichef Franz Müntefering sagte am Dienstag, Europa müsse sich entscheiden, ob es seine Ausgaben für Bildung und Forschung wie geplant bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern oder den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent einhalten wolle. "Ich persönlich finde, dass die drei Prozent für Bildung und Wissenschaft vorrangig sind", sagte er der FTD. Auch Finanzminister Hans Eichel schloss weitere Sparpakete vorerst aus. Mit seinem Vorstoß gibt Müntefering die neue Linie der Bundesregierung für die Debatte um die Haushaltspolitik und die Reform des Stabilitätspakts vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder vermied zwar am Dienstag einen Kommentar zu den Äußerungen des SPD-Chefs. In Regierungskreisen hieß es jedoch, Münteferings Position entspreche der des Kanzlers. Aufweichen des Pakts erleichtert Sparkurs Müntefering bereitete zugleich den Boden für die Beratungen der Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen über die Eckpunkte des Haushalts 2005 und die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Aussetzen oder Aufweichen des Stabilitätspakts würde es der Koalition erleichtern, ihren Sparkurs mit Blick auf die lahmende deutsche Konjunktur weiter zu lockern. Müntefering hat bereits angekündigt, dass zur Förderung des Wachstums die Kreditaufnahme erhöht werden müsse. Um das erwartete Loch von 15 Mrd. Euro im Etat 2005 zu stopfen, will Eichel zudem weitere Firmenbeteiligungen sowie Auslandsforderungen verkaufen. Dennoch dürfte Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts reißen. Müntefering forderte, wenn Europa - wie beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbart - bis 2010 die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden wolle, müssten "Wachstumsimpulse in Bildung und Forschung" gegeben werden. Dieses Ziel lasse sich in Zeiten konjunktureller Flauten nicht mit den engen Grenzen des Stabilitätspakts vereinbaren. Da Deutschland den Pakt aber nicht im Alleingang ändern könne, werde man mit den europäischen Partnern darüber sprechen. Eichel sträunt sich gegen Änderung des Pakts Eine konkrete Initiative zur Änderung des Pakts plant die Bundesregierung allerdings vorerst nicht. Grund dafür ist zum einen der schwebende Rechtsstreit mit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung des Pakts. Zum anderen hält Berlin die jetzige Kommission nicht mehr für voll handlungsfähig und erhofft sich von der im Herbst zu bildenden neuen Kommission weniger Widerstand. Auch andere EU-Staaten drängen auf eine Lockerung der einst von Deutschland maßgeblich betriebenen Vereinbarung. Im Gegensatz zu Müntefering und Schröder plädiert Eichel nur für eine flexiblere Auslegung des Pakts, ist aber gegen eine Änderung in der Substanz, die Experten im Kanzleramt fordern. Eichel bestritt jedoch am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen ihm und Müntefering gebe. Er ließ jedoch keine Zweifel, dass auch er zurzeit keine Chance für neue Sparpakete sieht, und bereitete seine Kollegen darauf vor, dass Deutschland 2005 erneut die Defizitgrenze überschreiten könnte. "Einen harten Sparkurs können wir uns aus konjunkturellen Gründen nicht erlauben", sagte er. Der neue EU-Währungskommissar Joaquim Almunia zeigte zwar Verständnis, pochte aber darauf, dass Deutschland seine Verpflichtungen einhalte. |
| chinaman - Mittwoch, 12. Mai 2004 - 07:45 |
| Aus der FTD vom 12.5.2004 Leitartikel: Ulla Blüm Wie war das noch? Die Rente ist sicher? Mensch, der Nobbi Blüm, der wusste noch, was ein echter Kalauer ist. Aber was ein Blüm kann, das kann eine Ulla Schmidt schon lange. Die Beitragssätze der Krankenkassen, so verspricht die Sozialministerin regelmäßig, werden auf 13,6 Prozent sinken. Das hat was, da kommt Freude auf. Das könnte wahrhaftig noch wer glauben. Ulla Schmidt hat es jedenfalls im Glauben an die Beitragssenkung nie erschüttert, dass die Kassen so zwischen 10 und 14 Mrd. Euro Schulden haben. Dass einige Allgemeine Ortskrankenkassen mit 500 Euro pro Mitglied in der Kreide stehen. Und dass die Ministerin Schmidt selbst im Gesetz die vollständige Entschuldung bis 2007 festgeschrieben hat. Dass das Bundesversicherungsamt gerade eine Beitragssenkung der Gmünder Ersatzkasse untersagt hat, weil das abermals neue Schulden nach sich zöge. Dass die Beitragssätze deshalb im Schnitt stur und unbeweglich über der 14-Prozent-Grenze verharren. All das stört Ulla Schmidt in ihrer fröhlichen Botschaft nicht: Die Beitragssätze der Krankenkassen werden auf 13,6 Prozent sinken. Natürlich hätte ihre Rechnung längst aufgehen können. Wenn die Konjunktur nur so richtig angesprungen und die Wirtschaft so richtig gewachsen wäre. So etwa drei Prozent. Dann wäre sicher, ganz sicher so viel Geld in die kranken Kassen gespült worden, dass man Schulden und Sätze zugleich hätte senken können. Trotzdem bleibt es auch so dabei: Die Beitragssätze der Krankenkassen werden auf 13,6 Prozent sinken. Also wirklich, ganz sicher ist das. Genauso wie die Rente. Aber das wissen wir ja. |
| prof - Mittwoch, 12. Mai 2004 - 09:57 |
| Die Investition in Bildung ist natürlich nur ein Vorwand. Es werden einfach mehr Schulden gemacht und basta! Jeder Familienvater geht gewissenhafter mit Geld um als diese Bundesregierung. Wie lange noch kann man solch einem Schuldner sein Geld anvertrauen? Auch Bundesanleihen könnten bald einen Risikoaufschlag beommen. Prof |
| prof - Mittwoch, 12. Mai 2004 - 10:20 |
| Zur Krankenversicherung: Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär. -Wenn das BIP in diesem Jahr um 50% steigt, könnte Vater Staat seine Schulden zurückzahlen. -Wenn Asbest wervoller als Gold wird, ist der Palast der Republik in Ostberlin eine wahre Goldgrube. -Wenn das Pferd eine Katze wäre, könnte es auf Bäume klettern. -Wenn Bechtle auf 10000 Euro steigen, bin ich Multimillionär! Prof |